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Regionalisierung des Nazi-Terrors

Innenexpertin Kerstin Köditz kritisiert Verfassungsschutz, lobt Verfassungsschützer

Kerstin Köditz ist im sächsischen Landtag Sprecherin der LINKEN für antifaschistische Politik.
Kerstin Köditz ist im sächsischen Landtag Sprecherin der LINKEN für antifaschistische Politik.

nd: Getreu der Ansicht des sächsischen Innenministers, dass Antifaschismus keine Antwort auf Rechtsextremismus sein könne, unternimmt Markus Ulbig alles, um neue Anti-Nazi-Blockaden zu diskreditieren. Zugleich hat man nicht den Eindruck, dass die Regierung alles unternimmt, um die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes aufzuklären. Selbst bei einfachen Fragen reagiert der Freistaat scheinbar überrascht. Wie kommt das?
Köditz: Sachsen hatte nach der Wende einen Übervater - Kurt Biedenkopf. Der CDU-Ministerpräsident behauptete: Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus. Also musste man Neonazis nicht beobachten, die Gefahren nicht thematisieren. Parallel dazu empfinde ich den Freistaat Sachsen als ein Musterländle zur Umsetzung der Extremismus-Doktrin. Die Gleichsetzung von Rechts und Links findet sich bei uns schon in der Verfassung. Man muss sich nur mal die Verfassungsschutzberichte der vergangenen zwei Jahrzehnte anschauen. Stets haben die Verfasser darauf geachtet, dass Rechts-, Links- und Ausländerextremismus paritätisch widergespiegelt wurden.

Fast auf die Seitenzahl genau ...
Dank Tricks. Beim Rechtsextremismus ging es immer um sächsische Zusammenhänge. Bei der Darstellung der »gefährlichen Linken« graste man die ganze Bundesrepublik ab. Und beim sogenannten Ausländerextremismus hatte Sachsen plötzlich Weltgeltung.

Demgegenüber agieren die verantwortlichen Politiker - freundlich formuliert - höchst provinziell in Sachen Nazi-Gewalt.
Aber dennoch clever. Rechtsextremismus besteht hier angeblich immer nur vereinzelt. Beispiel: Die Skinheads Sächsische Schweiz, die um die Jahrtausendwende wüteten, waren nur in den dortigen Schluchten präsent. Oder erinnern wir uns an die Zustände in Wurzen in den 90er Jahren. Es waren Netzwerke unter Waffe. Aber die Landesregierung hat es immer geschafft, alles auf eine kleine territoriale Ebene zu verharmlosen. Nehmen wir den »Sturm 34«. Den hat man mit Mittweida verbunden. Aber schaut man sich die Mitglieder von »Sturm 34« an, sieht man, dass nur ungefähr die Hälfte etwas mit dem ehemaligen Landkreis Mittweida zu tun hatte. Die territoriale Ausdehnung der Gruppierung zog sich über Chemnitz bis Stollberg. Aber indem immer über Mittweida gesprochen wurde, musste man sich andernorts damit nicht auseinandersetzen. Im vergangenen Jahr machte die »Terror Crew Muldental« von sich reden. Da spricht der Verfassungsschutz nur von Bennewitz. Bloß, weil ein paar der Mitglieder dort ihren Hauptwohnsitz haben. Bennewitz liegt vor den Toren Wurzens und die Leute waren unter anderem aktiv beim Überfall auf die Fußballmannschaft Roter Stern Leipzig in Brandis.

Merke: Wenn ich einem Problem einen kleinen örtlichen Namen gebe, verharmlose ich es. Ringsumher können sich Verantwortliche wie Bürger zurücklehnen: Nicht unser Problem ...

Also fordert man in der Provinz auch keine Hilfe aus Dresden an?
Die Regierung macht auch von sich aus keine nachhaltigen Hilfsangebote. Schlimmer noch: Die Staatsanwaltschaft in Sachsen hat gegen die »Terror Crew Muldental« ermittelt - und das Landesamt für Verfassungsschutz stellte alles brühwarm auf seine Homepage. Noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren. Per Hauruck-Aktion mussten dann Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, bevor alle Beweismittel beiseite geschafft waren.

Vielleicht sind die Geheimdienstler nur so »bemüht« wie unfähig. Was soll die Regierung bei solchen Beratern machen?
In Sachsen gilt: Von Amts wegen hat das Landesamt für Verfassungsschutz recht. Absurd. Die Staatsregierung hat sich das Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtet, um informiert zu sein. Doch heißt das, sie muss sich blind auf den Geheimdienst verlassen? Ist man denn dann nicht verlassen, da man doch permanent erlebt, wie zivilgesellschaftliche Initiativen, wie Institute, wie Forschungseinrichtungen ganz andere Bewertungen der extremen Rechten vorlegen? Entsprechend schlecht informiert sind unser Landtag und die kommunalen Parlamente.

Fast ergreift mich Mitleid mit der so schlecht informierten Regierung ...
Dazu besteht keinerlei Grund. Sie will ja offenbar schlecht - oder besser »gut einseitig« - informiert sein. So fällt es dann natürlich schwer, ein demokratisches Bewusstsein für die Gefahren, die von Rechts kommen, herzustellen. Bei der Zurückdrängung der extremen Rechten ist Öffentlichkeit das A und O. Die Menschen müssen wissen, wie die Sachlage bei ihnen vor Ort und allgemein ist. Wenn die Regierung Probleme verharmlost, die Gefahr herunterspielt, dann ist das der erste Schritt, demokratische Teilhabe zu unterbinden.

Die sogenannte Zwickauer Zelle lässt sich nicht regionalisieren, schon gar nicht als Problem. Man muss als Landesregierung in seinem gesamten Verantwortungsbereich handeln. Geschieht das?
Sehr, sehr verhalten. Es hat Wochen gedauert, bis die Verantwortlichen in Sachsen die Gelegenheit nutzten, um gegenüber den Angehörigen und Hinterbliebenen der Mordopfer ihr Mitgefühl auszudrücken. In den zuständigen Ausschüssen wurde das Thema zwar rasch angesprochen. Doch inzwischen ist der NSU Sache des Generalbundesanwaltes. Der sitzt auf seinem laufenden Ermittlungsverfahren und deshalb wird den Abgeordneten jede Information verweigert.

Thüringen bot eine länderübergreifende Aufklärung an ...
... und Sachsen lehnte das ab. Wir LINKEN haben im Sächsischen Landtag beantragt, eine Untersuchungskommission einzusetzen, in der neben Volksvertretern auch externe Experten arbeiten. Das ist durch die Mehrheiten im Landtag abgelehnt worden. Und im Geheimdienst-Kontrollgremium läuft es auch nur sehr zäh. Parteiübergreifend ist man über die Informationspolitik sowohl des Landesamtes als auch des Innenministers entsetzt.

Ich spüre wenig Optimismus?
Doch, ich bin optimistisch - Dank des Engagements von Antifaschistinnen und Antifaschisten. In Sachsen, bundes- und sogar europaweit. Da werden Informationen zusammengetragen, Zusammenhänge erkannt. Da zeigt sich rasch, dass es wenig Sinn macht, immer nur von einer »Zelle« oder einem »Trio« zu reden. Wir haben es mit Netzwerken zu tun.

Wenn ich das richtig sehe, gibt es also genügend Verfassungsschützer - nur nicht im Verfassungsschutz. Was diese Behörde obsolet macht?
So ist es.

Fragen: René Heilig

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