»Man muss die Demokratie auch zubeißen lassen«

Stephan J. Kramer über eskalierenden Rechtsradikalismus, die falsche Gleichsetzung von Links und Rechts und die Versäumnisse der Politik

Stephan Joachim Kramer ist seit 2004 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Vorgestern beteiligte er sich an den Dresdner Protesten gegen Neonazis. Bereits vor Kurzem monierte er, dass »symbolische Menschenketten« nicht ausreichen, und sprach sich für »friedliche Blockaden« gegen Neonazis aus. Über die Schwierigkeiten eines künftigen Holocaust-Gedenkens sprach mit ihm für »nd« Thomas Blum.

nd: Gegendemonstranten werden von der Justiz kriminalisiert. Abgeordneten wurde die Immunität entzogen, weil sie blockiert haben sollen. Was stimmt nicht in diesem Land?
Kramer: Unser Verfassungsgericht hat friedliche Blockaden unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt. In Sachsen ist man zu sehr damit beschäftigt, friedliche Demonstranten zu kriminalisieren, anstatt den Nazis das Leben schwer zu machen. Unsere Gesetze geben dieser Demokratie Zähne: Stichwort wehrhafte Demokratie. Nur: Man muss sie dann auch zubeißen lassen dürfen. Im Moment sehe ich eine immer weiter eskalierende Bedrohung von Rechts. Wir haben uns seit Jahrzehnten den Mund fusselig geredet, wie weitreichend mittlerweile die rechtsextremistische Szene ist. Ich frage mich, wann die Politik mal darüber versucht zu diskutieren, was sie selber unterlassen hat und falsch gemacht hat in den letzten 20 Jahren.

Was halten Sie davon, wenn Bundesminister fortwährend Linke ...


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