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Streit um die Wirtschaftsregeln

Nach Xi-Besuch bei Obama bleiben die alten Reibungspunkte

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Chinas künftiger starker Mann war zu Besuch beim USA-Präsidenten. Der forderte, China müsse sich an Wirtschaftsregeln halten.

Washington (AFP/nd). Der als künftiger chinesischer Staatschef gehandelte Vizepräsident Xi Jinping hat sich bei Präsident Barack Obama vorgestellt. Der anerkannte, dass China eine »außergewöhnliche Entwicklung« hingelegt habe. Mit mehr Macht und Wohlstand komme aber auch »mehr Verantwortung« für Peking, sagte Obama. »Wir wollen mit China zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sich jeder an die Verkehrsregeln des Weltwirtschaftssystems hält.« Es müsse ausgeglichene Handelsströme zwischen China und den USA geben.

Auch Xi rief später bei einem Mittagessen mit US-Vizepräsident Joe Biden und Außenministerin Hillary Clinton zu »größerem Gleichgewicht« bei Handel und Investitionen auf. Er appellierte an die USA, die Differenzen durch Dialog und nicht durch den Aufbau von Handelsschranken zu lösen.

Die USA und China streiten vor allem um die niedrige Bewertung der chinesischen Währung, was Washington als unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt anprangert. Im US-Kongress setzen sich Abgeordnete für Strafzölle auf chinesische Produkte ein. Obama kündigte die Schaffung einer neuen Behörde an, um die Einhaltung von Handelsregeln insbesondere durch China zu überprüfen.

Außerdem erklärte er, die USA pochten weiter darauf, dass »Hoffnungen und Rechte« der Menschen weltweit verwirklicht werden. Xi verwies auf »enorme« Fortschritte bei den Menschenrechten im Laufe der vergangenen 30 Jahre, räumte allerdings »Raum für Verbesserung« ein. China werde im Lichte seiner nationalen Bedingungen weitere Schritte unternehmen.

Zwischen den USA und China gibt es auch militärische Reibungspunkte. Während Washington auf die chinesische Aufrüstung vor allem bei der Marine verweist, lehnt Peking die geplante Ausweitung der US-Militärpräsenz im asiatisch-pazifischen Raum ab.

Xi war am Montag in den USA gelandet. Weitere Stationen der bis Freitag dauernden Reise sind der Bundesstaat Iowa, wo sich Xi in den 80er Jahren für ein Austauschprogramm aufgehalten hatte, sowie Los Angeles. Der Vizepräsident lud Obama nach Angaben des Weißen Hauses zu einem Gegenbesuch in China ein.

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