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UN-Plenum stimmt über Syrien ab

Damaskus plant Referendum am 26. Februar

New York/Damaskus (dpa/nd). Nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat will die UN-Vollversammlung am heutigen Donnerstag in New York über einen Entwurf abstimmen, in dem das Vorgehen des syrischen Staates gegen Oppositionelle verurteilt wird. Wie UN-Diplomaten am Mittwoch in New York mitteilten, soll die Abstimmung um 21 Uhr MEZ stattfinden. Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, aber keine Sanktionen beschließen.

Bereits am Wochenende hatten US-Medien über einen von Saudi-Arabien vorbereiteten Resolutionsentwurf berichtet, in dem die Verletzung von Menschenrechten durch die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verurteilt und ein sofortiges Ende der Angriffe auf die Bevölkerung gefordert wird.

In Damaskus kündigte Assad unterdessen einen Schritt zur Demokratisierung an. Am 26. Februar sollen die Syrer über eine neue Verfassung abstimmen. Die wesentlichste Neuerung ist, dass die führende Rolle der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei nicht mehr festgeschrieben ist. Politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder der Stammeszugehörigkeit sind weiter verboten. Gleichzeitig wird betont: »Die islamische Jurisprudenz ist die Hauptquelle der Gesetzgebung«, und nur ein Muslim darf Präsident werden. Die Frage, wie diese Abstimmung praktisch ablaufen soll, während in mehreren Provinzen Bürgerkrieg herrscht, blieb allerdings offen.

Eine Explosion in der Stadt Homs zerstörte eine Gaspipeline. Syrische Medien machten Terroristen dafür verantwortlich.

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