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Funes hält sich nicht an das Programm

El Salvadors Präsident verprellt die Befreiungsbewegung FMLN

Nidia Díaz ist Abgeordnete der früheren salvadorianischen Befreiungsbewegung FMLN im zentralamerikanischen Parlament. Über El Salvador 20 Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges und die Politik des amtierenden Präsidenten Mauricio Funes sprach Michael Krämer mit der Parlamentarierin.
Nidia Díaz
Nidia Díaz

nd: Nach 70 000 Toten und zwölf Jahren Dauer wurde der Bürgerkrieg in El Salvador im Januar 1992 mit den Friedensabkommen von Chapultepec beendet. Was ist heute, gut zwanzig Jahre später, die wichtigste Veränderung im Land?
Díaz: Jahrzehnte der Militärdiktatur wurden beendet und politische Freiheiten und Grundrechte durchgesetzt. Die haben es erst ermöglicht, sich ohne Angst vor Verhaftung oder gar Ermordung politisch zu engagieren. Ohne diese Demokratisierung hätte die FMLN vor knapp drei Jahren nicht die rechte ARENA-Partei in der Regierung ablösen können.

Und worin sehen Sie die größten Probleme im Friedensprozess?
Das ist einerseits die enorme soziale Ungleichheit, die sich in den ersten 17 Jahren nach Unterzeichnung des Friedensabkommens weiter verschärft hat. Die ARENA-Regierung hat mit ihrer neoliberalen Politik die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher gemacht. Andererseits wurde die Straffreiheit nicht beendet. Die Mächtigen haben bis heute verhindert, dass die Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des Bürgerkriegs aufgeklärt werden. Die Wahrheit soll nicht ans Licht kommen.

Der auf dem FMLN-Ticket gewählte Präsident Mauricio Funes hat Exgeneral David Munguìa Payés zum Sicherheitsminister ernannt und mit Francisco Salinas einen Exmilitär zum Polizeichef gemacht. Wie beurteilen Sie diese Remilitarisierung der Sicherheitspolitik?
Die FMLN hat besonders gegen Salinas' Ernennung protestiert. Doch der Präsident findet es scheinbar in Ordnung, dass die Militärs wieder mehr Gewicht bekommen. Seit den Friedensabkommen hat die Gewalt immer mehr zugenommen. Die Polizei aber hat zu keiner Zeit die Unterstützung bekommen, die sie benötigt hätte. Stattdessen wurden viele Militärs in verschiedenste Strukturen der Polizei übernommen. Gebracht hat das nichts.

Warum macht der Präsident das? Früher sprach Funes immer von der Notwendigkeit, die Gesellschaft zu entmilitarisieren.
Die hohe Kriminalität ist für die Bevölkerung derzeit das zentrale Problem. Der Präsident sagt, dass sich die Menschen besser fühlen, wenn Militär auf den Straßen patrouilliert. Vermutlich hat er sogar recht, aber besser wird die Lage dadurch nicht. Die Streitkräfte sind nicht dazu ausgebildet, Verbrechen aufzuklären. Die Polizei müsste gestärkt und besser ausgebildet werden.

Ist der Präsident dem Druck der USA erlegen und hat deswegen alle FMLN-Mitglieder aus dem sogenannten Sicherheitskabinett entlassen?
Die USA setzen im Kampf gegen die Drogen ganz auf die militärische Karte - so wie in Kolumbien oder in Mexiko. So wollen sie diesen Kampf auch in Zentralamerika militarisieren.

Was die FMLN-Mitglieder im Sicherheitskabinett angeht, kann es gut sein, dass die USA direkten Druck auf den Präsidenten ausgeübt haben. Sie wollen den Einfluss der FMLN in der Regierung verringern, und dass es Veränderungen im Sicherheitsbereich geben soll, steht schon in dem Partnerschaftsabkommen, das die USA im November mit El Salvador abgeschlossen haben. Deswegen haben die Militärs auch wieder eine größere Rolle in der Regierung.

Am 11. März finden Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Die FMLN ist stärkste Kraft im Parlament, steht aber einer rechten Mehrheit gegenüber. Wird die FMLN davon profitieren können, dass sie jetzt an der Regierung ist?
Das wird nicht leicht. Präsident Funes unternimmt leider alles, um zu verhindern, dass die Erfolge der Regierung im Wahlkampf dargestellt werden. Er hat den Ministern der FMLN sogar verboten, in Rot, also der Parteifarbe der FMLN, aufzutreten. Er möchte nicht, dass sie sich am Wahlkampf beteiligen. Es ist unglaublich, wie sehr er sich von der Partei distanziert, die ihn ins Amt gebracht hat. Nun präsentieren wir als Partei die Erfolge der Regierung. Dabei gibt es gerade in den von FMLN-Mitgliedern geleiteten Ressorts einige Erfolge.

Hätten Sie vor den Präsidentschaftswahlen vor drei Jahren erwartet, dass es zu einer so großen Entfernung zwischen der Partei und ihrem Kandidaten Mauricio Funes kommen würde?
Ich hatte erwartet, dass der Präsident sich stärker an das Wahlprogramm der FMLN halten würde. Mauricio Funes war der populäre Kandidat, der uns die nötigen Stimmen in der Mitte gebracht hat, um die Wahlen zu gewinnen. Aber ohne die FMLN wäre er auch nicht Präsident geworden. Das scheint er zu vergessen.

Die langjährige Regierungspartei ARENA hatte sich nach den letzten Wahlen gespalten, die neue Partei GANA (Große Nationale Allianz) ist entstanden. Wie wird sich das Parlament dadurch nach den Wahlen verändern?
Es sieht alles danach aus, dass auf der Rechten neben ARENA vor allem GANA einiges Gewicht haben wird. Für die FMLN beziehungsweise die Regierung ist das etwas einfacher, weil wir mit den Stimmen von GANA manchmal eine parlamentarische Mehrheit bekommen haben. Aber für uns muss es natürlich darum gehen, die eigene Abgeordnetenzahl zu erhöhen.

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