Verfassungsrat zeigt Sarkozy die Rote Karte

Gesetz zu Völkermord-Leugnung zurückgewiesen

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Der französische Verfassungsrat hat das kürzlich vom Parlament verabschiedete Gesetz, das die Leugnung jedes anerkannten Völkermords unter Strafe stellt, als nicht konform mit dem Grundgesetz beurteilt. Es verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsbildung.

Der Verfassungsrat, zu dessen Mitgliedern neben hohen Juristen auch die ehemaligen Staatspräsidenten - zur Zeit Valéry Giscard d’Estaing und Jacques Chirac - gehören, bereitete dem amtierenden Staatschef Nicolas Sarkozy eine peinliche Niederlage. Sarkozy hatte sich persönlich sehr stark für das Gesetz engagiert. Da in Frankreich das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917 offiziell als Völkermord anerkannt ist, sollte auch dessen Leugnung durch das fragliche Gesetz unter Strafe gestellt werden. Sarkozy, so wurde unterstellt, habe sich damit bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl die Stimmen der me...

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