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Zaghafte Schritte im baskischen Friedensprozess

Kritik an den Vorschlägen des Präsidenten der Regionalregierung

  • Von Ralf Streck, Vitoria
  • Lesedauer: 3 Min.
Fünf Monate mussten die Basken warten, bis ihr »Lehendakari« sich zum Friedensprozess äußerte. Am Donnerstag machte der Präsident der Regionalregierung Vorschläge, wie mit dem Ende eines »Zyklus der terroristischen Gewalt« umgangen werden soll, nachdem die Untergrundorganisation ETA vergangenen Oktober erklärte, ihre Aktionen einzustellen.

Patxi López nannte die Entscheidung einen »Meilenstein« und er will nun den Vorgang »irreversibel« machen. Klar wurde, dass der spanische Sozialist (PSOE) die Zeit nicht genutzt hat, um andere Kräfte von seinen Ideen zu überzeugen. Ein Abgrund klaffte zwischen PSOE und der konservativen spanischen Volkspartei (PP), von der die Regierung López abhängt. Die baskische PP will nicht in Widerspruch zum Kurs ihrer spanischen Regierung kommen, weshalb nach langem Hin und Her die Abstimmung über die Gründung einer Arbeitsgruppe vertagt wurde. Sie sollte »Lösungen für den Konflikt beraten und abstimmen«. Die PP hatte gedroht, López fallen zu lassen, womit Neuwahlen nötig geworden wären.

PP-Chef Antonio Basagoiti sagte, er müsse zwischen »der PP und Batasuna« wählen. Ihn stört, dass López den Beitrag der 2003 verbotenen Partei in diesem Prozess würdigte; deren Basis hatte sich von der Gewalt der ETA distanziert. Zwar verlangt López von Batasuna, auch die »Auflösung der ETA« zu fordern, aber er hält es für notwendig, dass sich die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung wieder als Partei organisieren kann. Sie sitze mit zwei Koalitionen ohnehin in Institutionen, weshalb man sich der »Realität« anpassen solle.

Die PP sah darin den Vorstoß, Batasuna über »Allparteiengespräche« in das weitere Vorgehen einzubinden, was Basagoiti ablehnt. Ihn stört auch, dass die Sonderbehandlung der Gefangenen des Konflikts anerkannt wurde. López schlug eine »neue Gefängnispolitik« vor, die »auf Gerechtigkeit und dem Respekt vor dem Gesetz basiert«. Die etwa 800 Gefangenen sollten schrittweise in die Heimat verlegt werden, denn sie sind über ganz Spanien und Frankreich verteilt. »Ziel ist ihre Wiedereingliederung«, sagte López. Mit Blick auf die PP hatte er Schritte aber nicht nur mit geltenden Gesetzen, sondern auch mit individueller Reue verknüpft.

Enttäuscht waren alle baskischen Parteien über seinen Umgang mit den Opfern des Konflikts. Er hatte zwar erklärt, das demokratische Zusammenleben müsse sich auf drei Pfeiler stützen: »Wahrheit, Demokratie und Gerechtigkeit«. Doch sprach er sich gegen eine Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild aus, und er unterscheidet zwischen Opfern und Opfern. Er will zwar auch »Opfer von Exzessen einiger Beamter« beachten, sie aber »nicht den Opfern der terroristischen Gewalt angleichen«.

Die internationalen Vermittler, darunter Friedensnobelpreisträger aus Südafrika und Irland, weisen aber stets auf die Bedeutung der »Anerkennung aller Opfer« für einen dauerhaften Frieden hin. Angesicht der Toten staatlicher Todesschwadronen oder faschistischer Gruppen kritisierte auch die sozialdemokratische Baskische Solidaritätspartei (EA) eine »tendenziöse Betrachtung«. Maribi Ugarteburu, Sprecherin der baskischen Linken, zeigte ihre »absolute Enttäuschung«. López habe eine Chance verpasst, um »produktive Vorschläge zu machen. Sie forderte Neuwahlen und erinnerte daran, dass er schließlich nur Regierungschef werden konnte, weil bei den Wahlen 2009 alle Parteien der baskischen Linken verboten waren.

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