Rot-Grün vorerst gescheitert

NRW-Regierung unterliegt bei Haushaltsabstimmung / Landtag aufgelöst

  • Von Marcus Meier, Düsseldorf
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Damit hatte in NRW niemand ernsthaft gerechnet: Gestern scheiterte die rot-grüne Minderheitsregierung, weil sie keine parlamentarische Mehrheit für ihren Haushaltsplan fand.

Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss gestern einstimmig seine Selbstauflösung. Die Minderheitsregierung hatte zuvor keine Mehrheit für ihren Haushaltsplan 2012 gefunden. Damit endet die »Koalition der Einladung« unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach nur anderthalb Jahren. Binnen 60 Tagen muss es nun zu Neuwahlen kommen.

Bis vorgestern war Rot-Grün davon ausgegangen, erst bei der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes Ende März eine Mehrheit im Landtag zu benötigen und so lange mit der FDP verhandeln zu können.

Doch am Dienstagabend teilte die Landtagsverwaltung überraschend mit, der Haushalt sei bereits dann gescheitert, ...


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