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Hürde im Saarland gilt weiter

  • Von Oliver Hilt
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Drei Tage vor der Wahl haben am Donnerstag die saarländischen Verfassungsrichter einen kurzfristig anberaumten Arbeitstag eingelegt und einen Antrag der Partei »Initiative Direkte Demokratie« abgelehnt, die die Fünfprozentklausel bei der saarländischen Landtagswahl kippen wollte. Zur Begründung hatte sich der Bundesvorsitzende der Partei, Michael Elicker, auf das Gericht selbst berufen. Das hatte im vergangenen September dem Landtag auferlegt, die Sperrklausel zu überprüfen. Elicker bezeichnete in der mündlichen Verhandlung die Klausel als »weitgehende und tiefgreifende Verletzung der Chancengleichheit« der Parteien, sprach gar von einem »Unterdrückungsszenario«. Wählerstimmen, die unter der Hürde blieben, würden nich...


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