Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Bundeswehr bleibt mit ihren Bedenken allein

Gericht hat kein Problem mit Schüssen über der Ostseepipeline

Niederlage für die Bundeswehr: In einem militärischen Übungsgebiet muss sie mit der Ostseepipeline auskommen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald wies eine Forderung nach weiteren Schutzmaßnahmen ab. Der Streit könnte jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht weitergehen.

Greifswald (dpa/nd). Im juristischen Streit um den Schutz der Ostseepipeline in einem militärischen Übungsgebiet östlich von Rügen ist die Bundeswehr mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald gescheitert. Das Gericht wies am Donnerstag eine Klage des Bundesverteidigungsministeriums gegen das Bergamt Stralsund ab. Es ließ aber ausdrücklich eine Revision zu. Wegen der Komplexität des Verfahrens soll die Urteilsbegründung zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden, sagte die Vorsitzende Richterin Hannelore Kohl.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte von dem Bergamt - der Genehmigungsbehörde für die Pipeline in den küstennahen Gewässern - Regelungen für Schutzmaßnahmen der Erdgastrasse verlangt, damit Marine und Luftwaffe in dem Gebiet östlich von Rügen auch weiterhin uneingeschränkt üben können. Es sah die Belange der Landesverteidigung beeinträchtigt. Die Bundeswehr kündigte eine Prüfung des schriftlichen Urteils ab. Danach werde entschieden, ob man in Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen werde, sagte Rechtsanwalt Carsten Bethke.

Die von Nord Stream erbaute Pipeline durchquert östlich von Rügen zwei rund 500 Quadratkilometer große Übungsgebiete. Die Pipeline ist in dem betroffenen Abschnitt im Meeresboden unter einer halben Meter dicken Sandschicht begraben. Die Bundeswehr hatte mit ihrer Klage ein von Nord Stream in Auftrag gegebenes Gutachten angezweifelt, das bei den von der Bundeswehr eingesetzten Geschossen kein Risiko für die Pipeline gesehen hat.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln