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Kürzung für Telekom-Beamte rechtens

Weihnachtsgeld

Die Kürzung des Weihnachtsgelds für die Beamten bei der Deutschen Telekom ist rechtmäßig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 8. März 2012 (Az. 2 BvL 4/09).

Die 2004 erfolgte Kürzung sei gerechtfertigt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, urteilte die Richter. Nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost 1994 blieben weiterhin Beamte in den Nachfolgeunternehmen Deutsche Post, Deutsche Telekom und Postbank beschäftigt - »unter Wahrung ihrer Rechtsstellung«.

2004 hatte der Gesetzgeber für diese Beamten die jährliche Sonderzahlung von fünf Prozent der Jahresbezüge gestrichen. Stattdessen erhielten die Beamten bei Telekom eine andere Zulage, die jedoch meist niedriger ausfiel. In dem Verfahren hatten drei Kläger Nachzahlungen zwischen 245 und 1232 Euro verlangt.

Das Bundesverwaltungsgericht hielt die Kürzung für verfassungswidrig und legte sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Der Zweite Senat billigte die Kürzung. Zwar seien nach dem Grundgesetz Beamte auf vergleichbaren Positionen in der Regel auch gleich zu bezahlen. Das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sei jedoch »hinreichend gewichtig, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen«. Zudem sei die Wochenarbeitszeit der betroffenen Beamten reduziert worden.

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