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Spendenaffäre bei den Briten

Tory-Schatzmeister tritt zurück

Peter Cruddas ist als Schatzmeister der britischen Konservativen nach einem knappen Monat im Amt zurückgetreten. Der Geschäftsmann war von Journalisten der »Sunday Times« heimlich gefilmt worden, als er ihnen als potenziellen Geldgebern Abendessen mit Premier David Cameron und dessen Frau in den Privatgemächern der Downing Street versprach. 100 000 Pfund sei der Mindestpreis für Kontakte. Für eine Viertelmillion Pfund sei sogar direkter Einfluss auf die politische Willensbildung garantiert, mit zusätzlichen direkten Kontakten zu Ministern und dem Beratungsstab des Premiers. Auch Schwarzgeld aus Liechtenstein sei den Tories willkommen - obwohl durch die britische Gesetzgebung Spenden aus dem Ausland verboten sind.

Es kann natürlich sein, dass der ertappte Cruddas nur schwadronieren wollte, auch Protzen gehört zum Schatzmeisterhandwerk. In dieser Geschichte hat angeblich kein Penny den Besitzer gewechselt, es war eine Falle der Murdoch-Zeitung, in die Cruddas schnurstracks fiel. Aber inwieweit verrät er damit gängige Tory-Praxis, wie viel Geld ist schon auf ähnliche Weise in Tory-Taschen geflossen? Was wusste Cameron davon?

Der Labour-Oppositionsführer Ed Miliband forderte sofort eine offizielle Untersuchung unter parteipolitisch neutralem Vorsitz. Regierungschef Cameron solle auch eine Liste seiner Downing-Street-Gäste veröffentlichen, um sich von allen Vorwürfen der Kumpanei freizumachen, forderte Miliband. Der unparteiische Sir Christopher Kelly, Vorsitzender des »Ausschusses zur Einhaltung von Standards im öffentlichen Leben«, erinnerte an den bisher auf Eis gelegten Plan des Gremiums, private Liebesgaben an die Parteien auf 10 000 Pfund zu beschränken. Die Begrenzung solle die finanzielle Bevorzugung der Partei der Reichen erschweren. Die gleiche Grenze solle für Gewerkschaftszahlungen an Labour gelten. Bisher steht direkte Parteifinanzierung aus Steuermitteln nicht auf der Tagesordnung.

Keiner weiß genau, ob die »Geld-gegen-Kontakte-Praxis« bei den Konservativen gang und gäbe ist. Doch aktuelle politische Entscheidungen erscheinen durch die Affäre in einem anderen Licht. In seiner Haushaltsrede bot Finanzminister George Osborne Großbritanniens Millionären einen Steuerrabatt an: Bisher zahlen sie 50 Prozent Steuer auf Einkommen über umgerechnet 180 000 Euro im Jahr, ab 2013 nur 45 Prozent. Wurde dieser Steuersenkungsplan mit reichen Geschäftsleuten zusammengeflickt? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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