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Streikrecht in Gefahr

Die Autorin ist Europaabgeordnete der Grünen und unter anderem stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Als dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso im Parlament Stimmen für seine Wiederwahl fehlten, versuchte der neoliberale Politiker, die Sozialdemokraten zu umgarnen. Er versprach, die Lücken, die der Europäische Gerichtshof (EUGH) durch das Laval-, das Viking-, das Rüffert- und das Luxemburg-Urteil mit seiner einseitigen Interpretation der Entsenderichtlinie gerissen hatte, durch eine rechtliche Regelung wieder zu schließen. Die Entsenderichtlinie regelt die Rechte der in einen anderen Mitgliedstaat entsandten Arbeitnehmer/innen. Nach ihr gilt das Prinzip: gleiche Arbeit für gleichen Lohn am gleichen Platz, zumindest aber der vor Ort geltende Mindestlohn als absolute Untergrenze.

Schwedischen und finnischen Gewerkschaften, die dieses Prinzip durch Streik durchsetzen wollten, hielt der EUGH vor, sie würden die Dienstleistungsfreiheit des Binnenmarktes beschränken. Die niedersächsische Landesregierung verlor vor dem EUGH, als sie im Rüffert-Urteil ihren lokalen Mindestlohn - geltend für alle in Niedersachsen - verteidigen wollte. Die Entsenderichtlinie muss deswegen nachgebessert werden, um das Grundrecht auf Streik sowie den Gleichheitsgrundsatz bei der Entlohnung, also gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU, wieder zu sichern.

Grüne und Sozialdemokraten hatten die Verbesserung der Entsenderichtlinie zu einem Schwerpunkt ihrer Europawahlkampagne gemacht. Als Reaktion versprach Barroso eine Verordnung, die die Entsenderichtlinie in diese Richtung unter Beteiligung des Europäischen Parlaments im Mitentscheidungsverfahren rechtssicher auslegen solle. Ich hatte schon damals den Verdacht geschöpft, dass er Vers...

Als dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso im Parlament Stimmen für seine Wiederwahl fehlten, versuchte der neoliberale Politiker, die Sozialdemokraten zu umgarnen. Er versprach, die Lücken, die der Europäische Gerichtshof (EUGH) durch das Laval-, das Viking-, das Rüffert- und das Luxemburg-Urteil mit seiner einseitigen Interpretation der Entsenderichtlinie gerissen hatte, durch eine rechtliche Regelung wieder zu schließen. Die Entsenderichtlinie regelt die Rechte der in einen anderen Mitgliedstaat entsandten Arbeitnehmer/innen. Nach ihr gilt das Prinzip: gleiche Arbeit für gleichen Lohn am gleichen Platz, zumindest aber der vor Ort geltende Mindestlohn als absolute Untergrenze.

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