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Fahrplan zum NPD-Verbot

Entscheidung über ein Verfahren im Dezember

Berlin (Agenturen/nd). Die Bundesländer drängen auf eine baldige Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Der angestrebte Termin sei der 6. Dezember, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich in der vergangenen Woche einstimmig d...


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