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Warum die Bürger fragen?

Roman Huber fordert einen Volksentscheid über den Fiskalpakt / Huber ist Vorstand und Bundesgeschäftsführer des Vereins »Mehr Demokratie«

nd: Wenn die Bürger nicht über den ESM- und Fiskalvertrag entscheiden dürfen, wollen Sie Verfassungsbeschwerde einlegen. Stört Sie nur das Verfahren oder haben Sie auch inhaltliche Kritik?
Huber: Sowohl als auch. Seit Beginn der Finanzkrise werden alle Eurorettungsmaßnahmen als alternativlos durchgedrückt. Die Parlamentarier haben nur noch die Möglichkeit, die Gesamtkonstruktion abzunicken. Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag bedeuten die Entmachtung des Bundestags durch die Übertragung des Haushaltsrechts auf die europäische Ebene. Das ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt. Ohne Gestaltungsspielraum des deutschen Bundestags hat die Wahlentscheidung der Bürger keinen Sinn mehr.

Wenn also die Parlamentarier eine Kernkompetenz unwiderruflich abgeben, muss man wenigstens einmal die Bürger fragen. Alle weiteren Schritte in Richtung eines europäischen Bundesstaates müssen durch Referenden in allen betroffenen Län...



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