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Dänemark stutzt eigene Ausgaben zurück

Neues Budgetgesetz soll Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes sichern

  • Von Andreas Knudsen
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In Dänemark soll ein neues Gesetzespaket die Einhaltung der EU-Forderungen durch Staat und Kommunen sicherstellen.

Eine große Mehrheit im dänischen Parlament einigte sich kürzlich auf eine Reihe von Verordnungen, die die freiwillige Einhaltung des Stabilitätspaktes der EU durch das Nicht-Euro-Land Dänemark sichern sollen. Für die Mitte-Links-Regierung stand von Anfang an fest, dass man sich dem Stabilitätspakt der EU anschließen wird, zumal das Land noch bis Ende Juli den turnusmäßigen Vorsitz hat. Die Furcht, von den Finanzmärkten bestraft zu werden, falls Spekulanten eine großzügigere Finanzpolitik Dänemarks vermuten als im Euroland, sicherte die Zustimmung aller Mitte-Links-Parteien und der bürgerlichen Opposition. Einzige Ausnahme bildet die rot-grüne Einheitsliste, die die Gesetzeskomplexe als Unterwerfung unter das Diktat der EU und Großbanken bezeichnete.

Das übergeordnete Gesetz zur strammen Haushaltsführung verpflichtet den dänischen Staat, dass strukturelle Defizite nicht 0,5 Prozent übersteigen zu lassen und sie über verpflichtende K...


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