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Betreuungsgeld für CSU

Kommentar von Uwe Kalbe

Deutschland ist ein reiches Land. Menschen in sozial prekären Verhältnissen mag das erstaunen. Auch das monotone Jammern der Politik über leere Kassen verkleistert die Realitäten. Deutschland ist reich. Und das Betreuungsgeld ist schönstes Beispiel hierfür. Eine runde Milliarde Euro ist der Bundesregierung die geplante Herdprämie jährlich wert. Und dabei ist dieses Geld Belohnung allein dafür, dass Eltern mit ihren Kindern tun, was Eltern mit ihren Kindern halt tun, sie umsorgen, ernähren, erziehen. In anderen Ländern dürfte dies heftigen Neid wecken, wenn man es denn überhaupt glaubt.

Umso verrückter klingt es, wenn man sich klar macht, dass das Betreuungsgeld eine Art Abwehrmaßnahme ist. Eine Belohnung dafür, dass Eltern ihre Kinder zu Hause erziehen und gleichzeitig etwas anderes nicht tun. Sie nicht in eine Krippe geben, wo sie mit anderen Kindern spielen und lernen. Unbesehen der inzwischen unbestreitbaren Erkenntnis, dass Kinder davon vielfachen Nutzen ziehen und keineswegs ihren Eltern entfremdet werden, wie man in bayerischen Tälern womöglich noch immer denkt. Denn Eltern verzichten mit der Entscheidung zur Kita nicht auf eigene Erziehung, entscheiden sich nicht zur Vergesellschaftung ihrer Kinder.

Eines der wichtigsten Argumente für das Betreuungsgeld ist die angebliche Wahlfreiheit der Eltern. Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen, das ist die Wahl, die angeblich frei zu treffen sein soll. Doch ist sie das? Menschen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, werden nach einem Betreuungsplatz suchen, mit oder ohne Alternative zum Betreuungsgeld. Und Menschen ohne Arbeit sollen das Geld möglichst nicht erhalten, denn sie unterliegen ohnehin dem Verdacht, das Geld abzugreifen, ohne es für ihre Kinder auszugeben.

Augenscheinlich macht die Vernunft auch vor der der CDU nicht halt; eine Gruppe von Abgeordneten will sich der Herdprämie verweigern, heißt es. Die FDP besteht nicht darauf. Allein die CSU pocht noch auf das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Partei muss um ihre Vorherrschaft in Bayern bangen, ist wegen Atomkraft und Wehrpflicht in Erklärungsnot bei der eigenen Klientel. Das Betreuungsgeld wäre dort gut für den Leumund der CSU, eine Investition wie jene Hotel-Steuererleichterung weiland für die FDP. Kein Zweifel, Deutschland hat noch Reserven.

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