Protestieren ohne »Zivis«

Atomkraftgegner klagen gegen verdeckte Ermittler

  • Von Reimar Paul
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Wenn sich in Göttingen Menschen zu einer Demonstration versammeln, finden sich meist auch in Zivil gekleidete Beamte des politischen Kommissariats der örtlichen Polizei ein. Viele Teilnehmer der Kundgebungen fühlen sich durch die Anwesenheit der »Zivis« unwohl und bedroht. Der Göttinger Anti-Atom-Initiative reicht es jetzt. Sie klagt beim Verwaltungsgericht gegen die verdeckte Observation. LINKE, Piratenpartei, Grüne Jugend, die örtliche ver.di-Fachgruppe Einzelhandel und weitere Initiativen unterstützen diesen Schritt.

Zivile Polizeikräfte überwachten auch die monatlichen Mahnwachen, mit denen die Anti-Atom-Initiative auf dem Göttinger Marktplatz an das Atomunglück in Fukushima erinnert, sagte ein Aktivist. »Wir protestieren schon länger gegen die verdeckte Bespitzelung politischen Engagements«, fügt er hinzu. »Auch Polizei und Staatsschutz müssen sich endlich an die Gesetze halten....

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