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Klage gegen Kohlekraftwerk Brunsbüttel

Verbände sehen Verstoß gegen Umweltrecht

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Brunsbüttel (nd-Hanisch). Die Deutsche Umwelthilfe, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie der Landessportfischerverband Schleswig-Holstein haben am Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig erneut Klage gegen eine weitere Genehmigung für das in Planung befindliche Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel eingereicht. Dies teilten die Verbände am Donnerstag mit.

Die juristische Auseinandersetzung ist eine Reaktion auf die im vergangenen Dezember vom Kreis Dithmarschen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für die beiden Kraftwerksblöcke (1820 Megawatt Leistung) des Energieversorgerbündnisses SüdWestStrom (SWS). Die Gegner sprechen von einem Verstoß gegen nationales und europäisches Umweltrecht, weil der Betrieb seltene Fischarten wie den Schnäpel bedrohe, und argumentieren mit einem sich nicht mehr im rechtlichen Rahmen befindlichen erhöhten Quecksilbereintrag in die Elbe. Bereits anhängig ist zudem eine Klage gegen die erste immissionsrechtliche Teilgenehmigung.

Der BUND fordert, dass alle Pläne für den Bau sofort eingestellt werden, weil selbst im Konsortium des Betreibers die Skepsis angewachsen ist. Zu SWS gehören in erster Linie süddeutsche Stadtwerke und zu 36 Prozent der Schweizer Energiekonzern Repower. Dieser teilte aber kürzlich mit, dass man aufgrund der veränderten energiepolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht mehr davon ausgehe, dass das Projekt in absehbarer Zeit zu realisieren sei. Eine Reihe beteiligter Investoren hatte bereits in den vergangenen Jahren Abstand von dem Bauvorhaben genommen.

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