Datenschnüffler machen Druck

Kurz vor Ablauf des EU-Ultimatums setzt die Bundesregierung ihren Dauerstreit fort

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Ende nächster Woche läuft die Frist ab, die die EU-Kommission Deutschland zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gesetzt hat. Doch ein Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht weit genug.

Auch kurz vor Ablauf des Ultimatums der Europäischen Kommission ist die Bundesregierung noch immer weit von einer Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung entfernt. Die Fronten zwischen Union und FDP bleiben offenbar verhärtet. Die Liberalen wollen nicht von ihrer Forderung abrücken, nach dem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren Telekommunikationsdaten im Wesentlichen nur anlassbezogen speichern zu lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Internetdaten sollen dagegen laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Woche anlasslos gespeichert werden. Einen entsprechenden Vorschlag übermittelte sie Ende März an ihre Kabinettskollegen.

Aber Innenminister Hans-Peter Friedrich sieht in dem Entwurf Änderungsbedarf. Denn dieser reiche nicht, um die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Diese sieht die an...

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