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Piraten wollen Mitglieder prüfen

(dpa). Nach der Rechtsextremismus-Debatte bei den Piraten sucht die Partei nach Wegen, Mitglieder besser auf extremistische Einstellungen zu überprüfen. »Nicht jeder Spinner sollte mit einem Piraten-Parteibuch durch die Gegend rennen«, sagte der Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer. Er schlug vor, dass Bewerber für Führungsämter in der Partei künftig eine bestimmte Zahl von Unterstützern haben müssten. Auch über Aufnahmegespräche bei Neumitgliedern sollte nachgedacht werden, sagte Lauer. »Das gibt uns die Möglichkeit, beim gröbsten Unfug zu sagen, das geht so nicht.«

Der Piraten-Fraktionschef Andreas Baum sagte zudem der »Bild«, jedes Mitglied, das für ein Amt kandidiere, solle vorher auf rassistische Aussagen und eine NPD-Vergangenheit überprüft werden.

Straßenausbau künftig ohne Beitragsgesetz (nd). Nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister hat der Senat gestern beschlossen, den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Der ersten Vorlage für die Aufhebung des seit Jahren massiv kritisierten Gesetzes war bereits Anfang März im Senat zugestimmt worden.

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