Kein Terror, aber zunehmend brutaler

Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zum NSU-Desaster, V-Leuten und der rechtsextremen Bedrohung in Berlin

Claudia Schmid leitet seit Januar 2001 den Berliner Verfassungschutz. Die Juristin und ehemalige Datenschützerin reformierte seitdem eine Behörde, die in den Neunziger Jahren von einigen Skandalen geschüttelt war. Mit ihr sprach über das Thema Rechtsextremismus für »nd« Martin Kröger.

Claudia Schmid

nd: In Zwickau reißen die Bagger die letzte Wohnung der Terror-Zelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ab. Unter den Trümmern liegt auch die Reputation des Verfassungsschutzes begraben. Sie äußerten Verständnis dafür, dass in der Öffentlichkeit die Rolle von V-Leuten kritisch diskutiert werde. Dennoch seien sie »unerlässliches Mittel«. Warum?
Schmid: Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist gesetzlich geregelt. Sowohl beim Verfassungsschutz als auch bei der Polizei. Eines der vom Gesetzgeber zugebilligten nachrichtendienstlichen Mittel ist der Einsatz von Informanten. Die sind nötig zur Extremismus-Aufklärung und um mögliche schwere Gefahren abzuwehren. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass die Sicherheitsbehörden damit immer und jederzeit über alles Bescheid wissen.

An die V-Leute, die in der rechtsextremen Szene beschäftigt werden, fließen Gelder. Sorgt es Sie gar nicht, dass damit rechte Strukturen in Berlin fin...



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