Werbung

Mehr Mitsprache des Bundestags bei Euro-Rettung

Berlin (AFP/nd). Der Bundestag kann bei künftigen Euro-Rettungsbeschlüssen stärker mitreden als zunächst geplant. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Neuerungen waren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar notwendig geworden. Nach der neuen Regelung muss künftig fast immer das Bundestagsplenum - oder der zuständige Ausschuss - Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro beschließen. Nur in besonderen Fällen darf die Entscheidung an ein kleines Sondergremium übertragen werden, dessen neun Mitglieder in geheimer Wahl vom Bundestag bestimmt werden. Die Ausnahme gilt für den Fall, dass über den Ankauf von Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt entschieden werden muss.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!