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Mehr Mitsprache des Bundestags bei Euro-Rettung

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Berlin (AFP/nd). Der Bundestag kann bei künftigen Euro-Rettungsbeschlüssen stärker mitreden als zunächst geplant. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Neuerungen waren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar notwendig geworden. Nach der neuen Regelung muss künftig fast immer das Bundestagsplenum - oder der zuständige Ausschuss - Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro beschließen. Nur in besonderen Fällen darf die Entscheidung an ein kleines Sondergremium übertragen werden, dessen neun Mitglieder in geheimer Wahl vom Bundestag bestimmt werden. Die Ausnahme gilt für den Fall, dass über den Ankauf von Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt entschieden werden muss.

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