Mehr Mitsprache des Bundestags bei Euro-Rettung

Berlin (AFP/nd). Der Bundestag kann bei künftigen Euro-Rettungsbeschlüssen stärker mitreden als zunächst geplant. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Neuerungen waren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar notwendig geworden. Nach der neuen Regelung muss künftig fast immer das Bundestagsplenum - oder der zuständige Ausschuss - Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro beschließen. Nur in besonderen Fällen darf die Entscheidung an ein kleines Sondergremium übertragen werden, dessen neun Mitglieder in geheimer Wahl vom Bundestag bestimmt werden. Die Ausnahme gilt für den Fall, dass über den Ankauf von Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt entschieden werden muss.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung