Gerhard Dilger, Porto Alegre 30.04.2012 / Wirtschaft und Umwelt

Freibrief für Abholzungen

Waldgesetz in Brasilien verabschiedet / Veto der Präsidentin erwartet

Der Streit um die Reform des brasilianischen Waldgesetzes geht weiter. Präsidentin Dilma Rousseff, die dieses noch unterschreiben muss, dürfte gegen Teile der nun verabschiedeten Novelle ihr Veto einlegen.

Das brasilianische Agrobusiness konnte jubeln: Mit 274 zu 184 stimmte das Abgeordnetenhaus in Brasília vergangene Woche für eine Novelle des Waldgesetzes, die noch weit über das hinausgeht, was der Senat im Dezember verabschiedet hatte. Das Gesetz wäre ein Freibrief für Raubbau - schon die einjährige Debatte über die Novelle hatte die Waldzerstörung beschleunigt. Umweltministerin Izabella Teixeira sieht weder Rechtssicherheit noch »das Gleichgewicht zwischen Umwelt und Produktion« gewährleistet.

»Meine Regierung ist für die Umwelt, aber auch für die Bauern, für die Viehzüchter«, tönte Henrique Eduardo Alves, Fraktionschef der mächtigen Zentrumspartei PMDB. Anders als die meisten Koalitionspartner lehnte die Arbeiterpartei (PT) von Präsidentin Dilma Rousseff den jüngsten Entwurf fast geschlossen ab.

Manche Beobachter hoffen, dass die Großfarmer diesmal den Bogen überspannt haben. Es gilt als ausgeschlossen, dass die linke Staatsch...

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