Von Ralf Klingsieck, Paris

1. Mai im Zeichen des Wahlkampfs

Sarkozy umwirbt Le Pens Wähler und attackiert Frankreichs Gewerkschaften

In Frankreich stand der 1. Mai in diesem Jahr unvermeidlich im Zeichen der Präsidentschaftswahl, deren zweiter und entscheidender Wahlgang am kommenden Sonntag stattfindet.

Die beiden Kandidaten für die Stichwahl am Sonntag, der noch amtierende Präsident Nicolas Sarkozy und sein sozialistischer Herausforderer François Hollande, positionierten sich zu diesem Kampftag der arbeitenden Menschen ganz unterschiedlich. François Hollande vermied bewusst die traditionelle Demonstration zum Pariser Bastille-Platz, zu der die großen Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen hatten.

Er wollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, diesen Aktionstag oder die Gewerkschaften für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren, zumal Sarkozy auf einem seiner Meetings gehetzt hatte, dass »Hollande am 1.Mai hinter den roten Fahnen der Gewerkschaften demonstriert«. So nahm der sozialistische Kandidat in Nevers an einer Gedenkveranstaltung für den ehemaligen Bürgermeister Pierre Bérégovoy teil, der sich hier am 1. Mai 1993 das Leben genommen hat. Bérégovoy war seinerzeit Premierminister der Linksregierung und sah sich wegen eines zinslosen Darlehens für den Kauf einer Wohnung, den ihm ein vermögender Freund von Präsident Mitterrand gewährt hatte, einer hemmungslosen Kampagne der bürgerlichen Presse ausgesetzt.

Während François Hollande also am 1.Mai demonstrative Zurückhaltung übte, reihten sich die Parteivorsitzende der Sozialisten, Martine Aubry, und weitere PS-Politiker sowie Jean-Luc Mélenchon, Pierre Laurent und weitere Politiker der Linksfront in den hinteren Teil des Demonstrationszugs der Gewerkschaften in Paris ein. An der Spitze schritten die Vorsitzenden der CGT und der CFDT, Bernard Thibault und François Chérèque, die in ihren Ansprachen die Wahl nicht erwähnten, sondern soziale Probleme, wie Beschäftigungslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und unzureichende Kaufkraft aufgrund zu niedriger Löhne in den Vordergrund stellten. Doch schon Tage vor dem 1. Mai hatten die Gewerkschaften CGT, FSU und Solidaires dazu aufgerufen, am Sonntag mit dem Wahlzettel Sarkozy zu stürzen.

Bei der ebenfalls traditionellen Maidemonstration der rechtsex-tremen Front National (FN) auf dem Pariser Opern-Platz hat deren im ersten Wahlgang auf dem dritten Platz gelandete Kandidatin und Parteivorsitzende Marine Le Pen in einer Rede erklärt, sie werde bei der Wahl am Sonntag einen weißen Wahlzettel in die Urne werfen. Ihren Anhängern stellte sie frei, wie sie votieren sollen. Ihrer Überzeugung nach stehen Sarkozy und Hollande wie ihre Parteien auf eine Stufe. Rechte wie linke Regierungen hätten seit Jahren Frankreich zugrunde gerichtet. Die Millionen Stimmen, die im ersten Wahlgang für sie abgegeben wurden, seien der Beweis dafür, dass immer mehr Franzosen »dieses System von Grund auf verändern« wollten. »Wir sind heute das Gravitationszentrum und der Kompass der Politik in diesem Land. Nichts in Frankreich wird mehr sein wie zuvor«, rief sie drohend aus.

Für den Nachmittag hatte Nicolas Sarkozy zu einem Meeting auf dem Trocadero-Platz gegenüber dem Eiffelturm aufgerufen. Er werde die »wahre Arbeit« würdigen, hatte er angekündigt und keinen Zweifel daran gelassen, dass er damit die Gewerkschaften herausfordern wollte. Sie würden ihrer Rolle der Verteidigung der arbeitenden Menschen nicht gerecht, erklärte er, seien politisiert und einige hätten jetzt sogar offen zur Wahl seines Herausforderers aufgerufen. »Wir wollen keinen Klassenkampf, wir wollen keinen Sozialismus«, betonte Sarkozy in seiner Rede. Er stellte die »wahre Arbeit« den aus öffentlichen Mitteln bezahlten Franzosen und vor allem den »Hilfebeziehern jeglicher Art« und nicht zuletzt den ausländischen Einwanderern gegenüber, die der Gesellschaft auf der Tasche liegen würden.

So viel plumpe Anbiederung an die Anhängerschaft der Rechtsextremen war schon in den Tagen zuvor selbst einigen Politiker aus den eigenen Reihen zu weit gegangen. Es sei kontraproduktiv, die arbeitenden Franzosen zu spalten, die Gewerkschaften seien wichtig und nützlich, mahnte etwa Premier François Fillon öffentlich. Mit ihnen müsse man den Gedankenaustausch und den Dialog suchen, statt sie zu provozieren.

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