Der Sieg der Handlungsunfähigkeit

Israel: Regierung Netanjahu sucht ihr Heil in Neuwahlen

  • Von Oliver Eberhardt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Israel steht vor Neuwahlen. Bereits kommende Woche will sich das Parlament auflösen; gewählt werden soll am 4. September. Den Umfragen zufolge wird der Likud von Premier Netanjahu die stärkste Fraktion stellen - und es mit einer veränderten politischen Landschaft zu tun bekommen.

Bereits seit Monaten war spekuliert worden, dass Regierungschef Benjamin Netanjahu die Wähler lange vor dem eigentlichen Wahltermin am 22. Oktober 2013 an die Urnen rufen würde, um sich so eine günstigere Ausgangslage für eine Wiederwahl zu verschaffen.

Denn im Falle einer Wiederwahl Barack Obamas bei den Präsidentschaftswahlen in den USA Ende des Jahres hätte Israels Premier mit schärferem Gegenwind aus Washington rechnen müssen, weil sich Obama keinem weiteren Votum mehr stellen müsste.

Am Ende war es dann doch die Innenpolitik, die das vorzeitige Ende der 31. Regierung des Staates Israel einläutete: Anfang der vergangenen Woche erwies sich die seit drei Jahren andauernde Stabilität der Koalition, derer sich der Stab Netanjahus immer wieder gerühmt hatte, als Illusion.

Nachdem der Oberste Gerichtshof das sogenannte Tal-Gesetz gekippt hatte, dass die Freistellung ultra-orthodoxer Juden vom Militärdienst ermöglicht, war Netan...

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