René Heilig 09.05.2012 / Politik

Was kostet uns Leutheusser-Schnarrenbergers Widerstand?

Weigerung gegen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung ist möglich - und bezahlbar

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrt darauf, die EU-Vorgaben für eine sechsmonatige anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ohne Abstriche umzusetzen. Die EU verlangt das und drohe schon mit Sanktionen.

Die Rechnung kommt mit Sicherheit.

»Ich will der Justizministerin noch einen Kompromissvorschlag machen. Wir setzen die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form Eins zu Eins um. Im Gegenzug können wir vereinbaren, das deutsche Recht sofort anzupassen, wenn eine neue Richtlinie kommt«, so sprach der Bundesinnenminister noch am Wochenende. So will er seine größte Widersacherin am Kabinettstisch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf (seine) Linie bringen.

Jan Korte und weitere Abgeordnete der Linksfraktion wollten nun wissen, was geschieht, wenn Deutschland der EU-Forderung nach sechsmonatiger Speicherung aller Verbindungsdaten nicht nachkommt. Sie fragten - was schwer fällt - ohne jegliche inhaltliche oder gar ideologisch begründete Kritik am Ausspähplan. Die Antworten zum »EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland«, erteilt vom zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, liegen »nd« vo...

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