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Erklärung von neugewählten Thüringer Kommunalpolitikern der LINKEN

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Der Druck im Kessel der Linkspartei wächst. Mit dem nahenden Parteitag Anfang Juni in Göttingen wirken die vielen Leerstellen im bisherigen Personalangebot auf viele beunruhigend. Der bisher einzige Kandidat für den Vorsitz erhielt am Mittwoch immerhin öffentliche Unterstützung.
Noch immer ohne Gegenkandidaten: Dietmar Bartsch
Noch immer ohne Gegenkandidaten: Dietmar Bartsch

»Ich freue mich über jede Unterstützung. Über diese besonders.« Das ist die dürre Reaktion von Dietmar Bartsch, Vizefraktionsvorsitzender im Bundestag auf eine Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin machen neun der zehn soeben in Thüringen gewählten Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister ihre Freude über den Wahlerfolg öffentlich, danken artig für die Unterstützung und erklären in direkter Hinwendung zu Dietmar Bartsch: »Unsere Wahl ist ein Erfolg für unsere Partei als linke Volkspartei und die Anerkennung für langjährige erfolgreiche Arbeit vor Ort. Wir wollen, dass dieser politische Kurs verstärkt wird und unterstützen deshalb die Kandidatur von Dietmar Bartsch als Parteivorsitzender.« Nicht unterschrieben von den neuen Mandatsträgern hat nur die Bürgermeisterin von Kahla, Claudia Nissen; sie ist kein Mitglied der Linkspartei.

Die freundliche Erklärung ist eine politische und wird in der Partei als solche verstanden werden, weil sie sich zum Kurs jenes Reformerteils der Partei bekennt, für den Bartsch steht, und diesen zum allein Erfolg versprechenden Kurs erklärt. Immerhin haben die Kommunalpolitiker ihren Erfolg auch den vorausgegangenen Absprachen zwischen LINKER und SPD zu verdanken, die den jeweils stärksten Kandidaten gegenseitig zu unterstützen versprachen. Ein Tabubruch für jene in der Partei, die die SPD nicht für satisfaktionsfähig halten.

Bisher ist der ehemalige Bundesgeschäftsführer Bartsch einziger Kandidat für den Vorsitzendenposten, er hatte frühzeitig – im November letzten Jahres – seinen Hut in den Ring geworfen. Weitere Debatten wurden von der Führung seitdem unterbunden, erst am Montag hatte Parteichef Klaus Ernst das Mantra wiederholt, dass Personaldebatten erst nach den Landtagswahlen zu führen seien. Unmittelbar nach dem Votum von Nordrhein-Westfalen werden am Dienstag die ersten Landesverbände in Hamburg zu einer von mehreren Regionalkonferenzen zusammenkommen. Auch wenn dort, wie es in einem Vorstandsbeschluss heißt, »Personalvorschläge für den Parteivorstand, insbesondere für den Parteivorsitz, unter Beteiligung möglichst vieler Mitglieder diskutiert werden« sollen, ist alles andere als sicher, ob dort bereits Kandidaturen neben der von Bartsch zu besichtigen sein werden. Zwar hatte mit der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau eine Parteiprominente gegen alle verordnete Parteiräson in der »Berliner Zeitung« erklärt, man könne unmöglich bis nach den Wahlen warten. Diejenigen, die kandidieren wollen, sollten ihre Karten jetzt offenlegen. Einzig Katja Kipping, eine der für den Vorsitz gehandelten Frauen, schaffte Klarheit, indem sie ankündigte, Stellvertreterin werden zu wollen. Auch Schatzmeister Raju Sharma will wieder kandidieren. Ansonsten herrscht eisernes Schweigen.

Insbesondere, weil alle Varianten zu allererst davon abhängen, ob Oskar Lafontaine erneut den Parteivorsitz übernimmt. Eine Alternative könnte in einer erneuten Kandidatur von Klaus Ernst bestehen. Dieser hatte eine Klärung für den Dienstag nach der Wahl angekündigt. Doch über seine persönliche hinaus liegt die Entscheidung ja gar nicht bei ihm. Am Montag, noch vor einer gemeinsamen Sitzung mit dem Geschäftsführenden Bundesvorstand am Dienstag, treffen sich die Landesvorsitzenden zu einer Beratung. Hier soll der Versuch zu einem gemeinsamen Personalvorschlag unternommen werden.

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