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In der Rüstungsspirale

Kommentar von Olaf Standke

Der Ton wird rauer zwischen Nordatlantik-Pakt und Russland. Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Chicago hat Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Entschlossenheit des größten Militärbündnisses der Welt betont, in Europa einen Raketenschild zu errichten - mag Moskau noch so sehr intervenieren, nachdem auf dem Lissabonner Gipfel 2010 Zusammenarbeit auf diesem Feld vereinbart worden war. Doch die Verhandlungen stecken inzwischen in der Sackgasse. Dagegen steht bereits ein erstes Kommando- und Kontrollsystem der NATO. In dieser Woche hat die US-amerikanische Missile Defense Agency eine für das Vorhaben modernisierte Rakete aus der Baureihe Standard Missile-3 (SM-3) erfolgreich getestet. Ein erster Versuch im vergangenen September war noch fehlgeschlagen. Flugkörper dieses Typs sollen bis 2015 in Rumänien stationiert werden. Schon auf dem Gipfel will man jetzt eine »beschränkte Einsatzfähigkeit« des Schilds zur Abwehr ballistischer Raketen verkünden.

Da die Führung in Moskau solche Gefährdungen durch Drittstaaten aber nicht akut ausmachen kann, sieht man sich selbst und die eigenen strategischen Arsenale als Ziel des Rüstungsprojekts - was Rasmussen öffentlich am Urteilsvermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zweifeln lässt, der vor allem wegen dieses Raketenstreits seine Teilnahme am G8-Gipfel in den USA abgesagt hat. Die von Russland geforderte rechtsverbindliche Sicherheitsgarantie jedoch soll es auch nicht geben. So schaukelt man sich gegenseitig hoch, und Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow wiederholte jetzt die Drohung, dass man der befürchteten Veränderung des Kräftegleichgewichts mit operativ-taktischen Raketen vom Typ Iskander zur Vernichtung einzelner Teile des NATO-Raketenabwehrsystems begegnen könnte. Zugleich ließ Moskau wissen, dass die Entwicklung von flugzeuggestützten Laserwaffen zur Luft- und Raketenabwehr fortgesetzt werde, während das Pentagon derartige Kampflaser inzwischen lieber auf unbemannten Drohnen installieren möchte. Das alles sind überaus kostenintensive Waffenprojekte, mit denen an der Rüstungsspirale gedreht wird, als wäre der Ost-West-Konflikt nicht vor zwei Jahrzehnten zu den historischen Akten gelegt worden. Einen NATO-Russland-Gipfel wird es 15 Jahre nach Abschluss des Kooperationsabkommens in Chicago dagegen nicht geben.

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