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Berlin dämpft Erwartungen

PS-Sprecher kritisiert die Bundeskanzlerin

Berlin (dpa/nd). Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande an diesem Dienstag soll es noch keine konkreten Beschlüsse geben. Die Bundesregierung war am Montag bemüht, Erwartungen zu dämpfen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer »ersten Gelegenheit, einander kennenzulernen«. Dies sei kein »Gipfel der Entscheidungen, sondern ein erstes Kennenlerntreffen«.

Wichtigstes Thema der Gespräche dürfte indes die Suche nach einem Ausweg aus der Euro-Krise sein. Hollande will den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um eine Wachstumskomponente ergänzen. Merkel lehnt jede Änderung am Fiskalpakt ab, ist aber zu Ergänzungen bereit, um das Wachstum anzukurbeln. Seibert nannte als Beispiel die »zielgerichtete Verwendung von europäischen Fonds, die noch nicht ausgegeben sind«.

Benoît Hamon, Sprecher von Hollandes Sozialistischer Partei (PS), hatte die Bundeskanzlerin noch am Sonntag scharf kritisiert. Merkel könne »nicht alleine über das Schicksal Europas entscheiden«, die Sparpolitik, auf die der Fiskalpakt setze, habe im Falle Griechenlands »zum Scheitern geführt«, jetzt breite sich die Krise »in ganz Europa« aus. Deshalb müsse »Schluss sein mit dem Sparen«, sagte Hamon. »Wir wollen, dass Frau Merkel diese Botschaft hört, sonst wird der Vertrag (zum Fiskalpakt) nicht ratifiziert.«

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