Ulrike Gramann, Karlsruhe 22.05.2012 / Politik

Hausverbot wegen Abschiebeprotest

Grundrechtereport konstatiert Beschränkungen der Versammlungsfreiheit

Der diesjährige Grundrechtereport zeichnet kein gutes Bild der Menschenrechtslage in Deutschland. Während soziale Sicherheit abgebaut wird, nehmen staatliche Überwachungsmaßnahmen zu.

»Der Graben zwischen den Menschenrechtsversprechen und dem Alltag vieler Menschen kann auch in Deutschland durchaus breit sein«, stellte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) fest, die gestern in Karlsruhe den Grundrechtereport präsentierte. Dieser sogenannte alternative Verfassungsschutzbericht wird jährlich von Bürgerrechtsorganisationen wie dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Humanistischen Union herausgegeben. Er schildert den Zustand der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Däubler-Gmelin legte den Schwerpunkt auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, ohne die sich auch die Freiheitsrechte nicht entfalten können. Sie wahrzunehmen verlange ein gewisses Maß sozialer Sicherheit. So kollidiere das Gebot der Hartz-IV-Gesetze, jede Arbeit anzunehmen, mit dem Verbot der Zwangsarbeit im Grundgesetz.

Aus dem Report zitierte Däubler-Gmelin, dass eine 87 Jahre alte Fra...

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