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Altmaier muss in die Pedale treten

Ungelöste Probleme bei Stromnetzausbau, Gebäudesanierung und Atommülllagerung

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier hat vom Vorgänger Norbert Röttgen eine Menge ungelöster Probleme geerbt. Das vielschichtige Projekt Energiewende kommt kaum noch voran.

Solarförderung: Im Vermittlungsausschuss müssen die schwarz-gelben Pläne für die beschleunigte Kürzung der Solarförderung wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder wohl abgemildert werden. Die Bundesregierung argumentiert mit den steigenden Belastungen für die Bürger. Laut Energieexperten ist der Strompreisanstieg jedoch nicht vor allem der Solarförderung geschuldet.

Grundlast bei Strom: Da Sonne und Wind nicht stetig zur Verfügung stehen, führt der Ausbau der erneuerbaren Energien zu Versorgungsschwankungen. Notwendig sind kleine, flexible Kraftwerke, die dann einspringen können. Wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit solche Kraftwerke bald gebaut werden, zumal bis 2022 die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen.

Speicher/Netze: Mehr Wind- und Solarparks machen es erforderlich, überschüssigen Strom verstärkt zu speichern. Die Regierung investiert zwar hierbei in die Forschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Zudem werden Tausende Kilometer an neuen Leitungen in den Übertragungsnetzen nötig. Besonders der Anschluss der Offshore-Windparks muss beschleunigt werden. In Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen.

Koordinierung: Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier sind dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.

Energieeffizienz: Für die Senkung der Treibhausgasemissionen ist der Wärmebereich wichtiger als der Stromsektor. Hier sollen vor allem Energiesparmaßnahmen helfen. Wegen ausbleibender Fördermittel gibt es indes einen Stau bei der Gebäudesanierung. Bund und Länder können sich nicht einigen, wie die Kosten aufzuteilen sind. Eigentlich soll das Geld aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten kommen, deren Preis aber wegen des zu großen Angebots im Keller ist. Damit dieser wieder anziehen könnte, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels von derzeit 20 auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig.

Atommüll: Röttgen hat einen Anlauf für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll gestartet. Unklar ist aber, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll. Geklärt werden muss auch, was mit den schwach- und mittelradioaktiven Abfällen im maroden Lager Asse geschehen soll. nd/dpa

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