Koalition reformiert das Mietrecht

Berlin (AFP/nd). Mit einer Aufweichung des Mietrechts will die Bundesregierung Anreize zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden schaffen. Die Koalition hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossenen, wonach Mieter künftig Ansprüche auf Mietminderung - etwa wegen Baulärm - erst nach drei Monaten geltend machen können. Die Reform schaffe »Rechtssicherheit für investitionswillige Vermieter«, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Mit weiteren neuen Regelungen will die Bundesregierung das Vorgehen gegen sogenannte Mietnomaden erleichtern und damit vor allem Kleinvermietern helfen, wie das Ministerium weiter mitteilte. Die Regierung will außerdem die Rechte der Mieter bei der Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen besser stärken und Schützlücken schließen.

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