Endlich eine echte Verfassung

Artikel 146 soll verwirklicht, das Grundgesetz abgelöst werden

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll von der Linkspartei ein Bekenntnis zur Verfassung fordern. Das verlangte gestern der Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (CDU). Zum Anlass dafür nahm er einen angeblich prominenten Stasi-Fall, den Referenten der Linksfraktion Thomas Falkner. »Diejenigen, die gelernt haben, ihre Mitbürger auszuspähen und zu verraten, versuchen immer wieder, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen«, behauptete der CDU-Politiker.

Zufällig beschäftigte sich die LINKE am selben Tage in Potsdam ...


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