Fabian Lambeck 01.06.2012 / Titel

Innenminister zeigen Zähne

Von der IMK kommen bedenkliche Vorschläge

Salafisten, Rocker und Fußball-Rowdys: Viel Diskussionsstoff für die derzeit in Mecklenburg tagende Innenministerkonferenz (IMK). Dabei schießen einige Politiker mit ihren Vorschlägen weit über das Ziel hinaus.

Seit Mittwoch tagt die Konferenz der 16 Landesinnenminister und -senatoren im schönen Göhren-Lebbin inmitten der Mecklenburgischen Seenplatte. Doch die Ressortleiter haben keine Zeit für Idyllisches, denn die Probleme drängen: Da sind zum einen die bärtigen jungen Männer, die Korane in Fußgängerzonen verteilen und sich mit der Polizei prügeln. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekräftigte seine Maximalforderung nach einer »Grundrechtsverwirkung« für die schlimmsten jener Salafisten. Darunter versteht Schünemann vor allem die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach sich für ein Verbot der Salafisten aus. Ob sich die etwa 3800 Anhänger der Sekte von solch Verboten beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten.

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