Wogegen klagt Vattenfall?

Peter Fuchs ist Vorstand der handelspolitischen Organisation »PowerShift«

  • Von Jutta Blume
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

nd: Ende Mai hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington die Klage von Vattenfall gegen die deutsche Regierung registriert. Die soll für Kosten der Abschaltung der AKW Krümmel und Brunsbüttel aufkommen. Um wie viel geht es ?
Fuchs: Vattenfall gibt überhaupt keine detaillierten Informationen heraus, und auch die Bundesregierung hat bislang in diesen Fragen gemauert. Der letzte Jahresbericht beziffert den Schaden auf über eine Milliarde. Es können außerdem entgangene zukünftige Gewinne aus den AKW und andere Kosten geltend gemacht werden.

Was wäre die Rechtsgrundlage?
Der sogenannte Energiecharta-Vertrag, das ist ein Abkommen im Energiebereich. Das Besondere dieses Vertrages und ähnlicher Investitionsabkommen ist es, dass er Konzernen erlaubt, auf internationaler Ebene gegen die staatliche Politik zu klagen, und zwar außerhalb des jeweiligen Rechtssystems.

Wie wahrscheinlich ist e...




Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.