Francis Wurtz 09.06.2012 / Ausland

Handeln wir!

Europabeilage des »nd«

Am 31. Mai konnte die Bevölkerung Irlands über den europäischen Fiskalpakt entscheiden. Während über 60 Prozent für den Pakt stimmten, hatten die Iren vor fast vier Jahren, am 12. Juni 2008, den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Bürgermitsprache und -entscheidung in europäischen Fragen sind für die meisten EU-Staaten jedoch Fremdwörter. »nd« beschäftigt sich mit diesem Thema in seiner Europabeilage.

Francis Wurtz (64) zählt zu den profiliertesten Europapolitikern der internationalen Linken. Nach Funktionen in der Parteiführung gehörte der französische Kommunist seit der ersten Direktwahl 1979 dem Europäischen Parlament an. Seit 1999 führte er die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), im Jahr 2009 schied er aus dem Parlament aus.

Ohne jeden Zweifel war seit Beginn der europäischen Integration die Vertrauenskrise zwischen den Bürgern und den Brüsseler Institutionen noch nie so tief wie heute. Einer der Gründe dieses Vertrauensverlustes ist das weitverbreitete Gefühl, keinerlei Kontrolle mehr über die wesentlichen Entscheidungen zu haben, niemals wirklich bei der Entwicklung der europäischen Richtlinien beteiligt zu werden und der Möglichkeit beraubt worden zu sein, durch Veränderungen in der Regierung die Politik so umzugestalten, dass sich auch die großen europäischen Entscheidungen ändern.

In der letzten Zeit ist das Misstrauen der europäischen Regierungskreise gegenüber allgemeinen Wahlen in eine neue Phase getreten. So hat das Gründungsland der Europäischen Gemeinschaft Italien mit Mario Monti, einem ehemaligen EU-Kommissar, einen Ministerpräsidenten, der sich nie den Wählern stellen musste. Nur dank des Vertrauens der Finanzmärkte in eine von den europä...

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