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Geiziges Jobcenter oder falsche Zahl

In Neukölln werden auffällig viele Anträge auf Übernahme von Mietschulden abgelehnt

Thomas Licher ist empört. »Ich denke, das Jobcenter will sich profilieren und legt deshalb die Verfahrensregeln rigide aus«, beschwert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Bezirk Neukölln. Das Verfahren, um das es geht, ist die Beantragung der Übernahme von Mietschulden. Wer Arbeitslosengeld II empfängt, kann sich bei Mietschulden prinzipiell an das Jobcenter wenden. Dort muss es Beratung geben, eventuell werden auch die Schulden übernommen.

Doch in Neukölln begleicht das Jobcenter die Schulden anscheinend extrem selten. Nach Angaben des Bezirksamts sind nur knapp neun Prozent der Anträge erfolgreich - der Berliner Durchschnitt liege hingegen bei 49 Prozent. Dieser Sachverhalt sei im Bezirksparlament von allen Fraktionen kritisiert worden, berichtet Licher. Der Sozialausschuss sei mit der Angelegenheit betraut worden. Der Ausschuss soll am Dienstag tagen.

Doch Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) fürchtet, dann noch nichts Neues sagen zu können. Er kennt die fraglichen Statistiken seit Monaten. Er nimmt sie ebenfalls mit Missfallen zur Kenntnis. Doch anders als »verschiedene Initiativen und die LINKE«, wie er sagt, interpretiert er die Zahlen nicht so, dass sie auf bösem Willen des Jobcenters beruhen. Der Stadtrat hält auch einen »Fehler bei der Datenerfassung« für möglich. So existiere seit geraumer Zeit keine verlässliche Datenbank. »Vielleicht ist es ein IT-Problem, vielleicht sind wir im Schnitt der anderen Bezirke«, sagt Szczepanski. Dass es so ist, wünscht er sich schon aus einem ganz profanen Grund: Obdachlose werden auf Bezirkskosten in Hilfseinrichtungen untergebracht, was »sehr, sehr viel Geld« koste. »Aus der Sicht der Bezirksverwaltung für Soziales ist die Übernahme von Mietschulden sehr wünschenswert«, hält der gelernte Kaufmann und langjährige Betriebsrat deshalb fest. Wegen der monierten Daten sei das Jobcenter zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Der Bezirk seinerseits müsse dem Senat in dieser Frage Rechenschaft ablegen, erklärt Szczepanski.

Das Jobcenter teilt mit: »Die von uns dargestellten Zahlen sind korrekt erfasst.« Und: »Jeder durch das Jobcenter Neukölln abgelehnte Antrag wird auch durch das Bezirksamt geprüft. Hier gab es bisher keinerlei Beanstandungen.«

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