»Keine Einheitszeitungen«

Ver.di-Vize Frank Werneke über geplante Änderungen im Wettbewerbsrecht

Frank Werneke ist Vizevorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Leiter des Bundesfachbereichs 8, Medien, Kunst und Industrie. Über seine Kritik an der von Schwarz-Gelb geplanten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sprach mit ihm nd-Redakteur Jörg Meyer.

nd: Sie kritisieren, durch die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werde die Medienvielfalt gefährdet. Warum?
Werneke: Im Kartellrecht sind Anfang der 1970er Jahre sehr strenge Regeln für Presseverlage eingeführt worden, um die damals stattfindende Fusionswelle bei Zeitungsverlagen zu stoppen. Und erst als diese Sperre eingezogen wurde, ist sie langsam abgeebbt. Seitdem haben wir eine halbwegs stabile Presselandschaft in Deutschland - mit einer größeren Vielfalt als viele unserer Nachbarländer, wenn man nach Frankreich schaut oder nach Großbritannien. Aus unserer Sicht gibt es hier keinen Handlungsbedarf. Jede Aufweichung führt tendenziell dazu, dass der Prozess des Schließens von eigenständigen Redaktionen, des Verlustes von Titeln weitergeht.

Was genau soll denn am Gesetz geändert werden?
Es soll die Aufgreifschwelle verändert werden. Das heißt, das Kartellamt soll in dem Recht ...

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