Aert van Riel 18.06.2012 / Titel

SPD-Delegierte für Fiskalpakt

Konvent der Sozialdemokraten bestätigt Europapolitik der Parteiführung

Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent am Wochenende in Berlin ihre Zustimmung zum Fiskalpakt signalisiert, der noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Ebenso wie die Bundesländer knüpfen die Sozialdemokraten allerdings ihre Ja-Stimmen an Bedingungen.

Der erstmals zusammengetretene SPD-Parteikonvent, das höchste Entscheidungsgremium der Partei zwischen den regulären Parteitagen, hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Kurs der SPD-Führung bei den anstehenden Verhandlungen zum EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin bestätigt. Das erklärte Parteichef Sigmar Gabriel am Samstag in Berlin. Die rund 200 Delegierten nahmen einen Antrag an, in dem eine Finanztransaktionssteuer, ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa und ein Wachstums- und Investitionsprogramm gefordert wird. Um die Altschulden der europäischen Staaten abzubauen, verlangt die SPD einen Schuldentilgungsfonds. Laut Gabriel habe es auf dem Konvent lediglich vier Enthaltungen und vier Ablehnungen gegeben.

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