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Klaus-Veto gegen Aufenthaltsverbot

Prag (dpa/nd). Der tschechische Präsident Václav Klaus hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das wiederholte kleinere Verstöße mit einem Aufenthaltsverbot hart bestraft hätte. Nach dem Willen der Prager Abgeordneten hätten Kommunen ohne richterliche Prüfung Bettler oder nächtliche Ruhestörer für drei Monate des Ortes verweisen können. Klaus kritisierte das Vorhaben am Dienstag als populistisch verfassungswidrig. Tschechische Bürgerrechtler warfen den Initiatoren vor, sozial Schwache und Angehörige der Roma-Minderheit aus ihren Wohnorten vertreiben zu wollen.

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