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Premier »amtsunfähig«

Pakistanischer Gerichtshof fordert Neuwahl

Islamabad (AFP/nd). Knapp zwei Monate nach seiner Verurteilung wegen Missachtung der Justiz hat der Oberste Gerichtshof Pakistans Regierungschef Yousuf Raza Gilani für amtsunfähig erklärt. Das Oberste Gericht forderte Präsident Asif Ali Zardari am Dienstag auf, die Wahl eines neuen Premiers einzuleiten.

Laut der pakistanischen Verfassung dürfen Bürger, die wegen Diffamierung oder Verspottung der Justiz verurteilt wurden, kein Abgeordnetenmandat ausüben. Anders als die regierende Pakistanische Volkspartei von Gilani sah das Gericht auch den Tatbestand der Missachtung der Justiz als Teil dieser Regelung an.

Gilani habe deshalb mit seiner Verurteilung am 26. April sein Mandat verwirkt und dürfe auch nicht mehr Premier sein, urteilte das Gericht jetzt.

Bei dem Prozess ging es um die Weigerung des Regierungschefs, die Schweizer Justiz zur Wiederaufnahme ihrer Ermittlungen gegen Präsident Zardari aufzufordern. Diesem wird vorgeworfen, in den 90er Jahren mit seiner Frau, der ermordeten einstigen Regierungschefin Benazir Bhutto, Bestechungsgelder auf Schweizer Konten geschafft zu haben. Die Schweiz legte ihre Ermittlungen auf Eis, als Zardari im Jahr 2008 Präsident wurde. Gilani sollte daraufhin eine Wiederaufnahme fordern.

Gilani ist der erste pakistanische Regierungschef seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1947, der während seiner Amtszeit verurteilt wurde.

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