René Heilig 22.06.2012 / Inland

»In Teilen peinlich«

Thüringer Regierungserklärung zu NSU und wehrhafter Demokratie entsetzte selbst SPD-Koalitionäre

»Wir müssen durch ihre Brille schauen, sagte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU). Er versuchte die Perspektive jener einzunehmen, die ob ihrer Herkunft oder Religion rechtsextremistischen Anfeindungen ausgesetzt sind. Mehr Positives lässt sich kaum sagen über die gestrige Regierungserklärung »Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein«.

Das saß! Schlimmer hätte die Schelte vom Koalitionspartner wohl nicht ausfallen können: »In Teilen peinlich«, bezeichnete SPD-Fraktionschef Uwe Höhn die Auslassungen von Innenminister Jörg Geibert. Der CDU-Mann hatte statt Antworten zum Versagen der Sicherheitsbehörden, das zehn Morde der Terror-Nazis ermöglicht hatte, fast ausschließlich Fragen.

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