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Streitfrage: Ist Russland auf dem Weg zum Polizeistaat?

Das Chaos der 1990er Jahre gehört der Vergangenheit an. Stabilität und Kontinuität sind in Russland eingekehrt und spiegeln sich auch auf politischer Ebene wieder. Nachdem Wladimir Putin die Macht an Dmitri Medwedew abgegeben hat, wurde er Anfang März als Präsident wiedergewählt.

Doch dem starken Mann im Kreml wurde wiederholt die Missachtung demokratischer Rechte vorgeworfen. Als Beleg dafür diente in jüngster Vergangenheit die Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes. Vorstöße dagegen werden seit kurzem mit drastischen Strafen belegt. Auch dagegen richtete sich der »Marsch der Millionen« vom 12. Juni, an dem mehrere zehntausend Menschen teilgenommen haben.

Was steckt hinter der Kritik an der Politik Putins? Wohin bewegt sich das Land unter seiner Führung? Etwa in Richtung eines autokratischen Polizeistaates?

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