Sozialpolitik auf dem Prüfstand

  • Von Kai Ehlers
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Es ist fatal: Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muss man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden.

Ja, Putin hat eine Verschärfung des Versammlungsrechtes unterzeichnet. Die Strafen etwa für die Durchführung nicht genehmigter Demonstrationen wurden zum Teil um das Hundertfache erhöht. Bei Verursachung von Sachschaden steigen die angedrohten Strafen bis auf ein Höchstmaß von 7500 Euro für Einzelpersonen. Organisationen müssen in Extremfällen mit bis zu 27 000 Euro Bußgeldern rechnen. Neu eingeführt wurde zudem ein Vermummungsverbot und faktisch ein Verbot von Aktionen direkt vor der Staatsduma. An der Schärfe dieser neuen Verordnungen ändert auch die Feststellung nichts, dass die Strafen zuvor lächerlich gering waren.

Nach den zurückliegenden Protesten gegen seine Wiederwahl und nur wenige W...

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