Ein Herz für Europa-Abstimmungen

Volksentscheide gewinnen an Beliebtheit - zumindest theoretisch

  • Von Markus Drescher
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Der Fiskalpakt kommt - und wird ziemlich teuer. Die Zustimmung der Länder im Bundesrat erkauft sich der Bund mit Milliarden Euro. Die Bevölkerung hat bei dem Ganzen nichts mitzubestimmen. Noch nicht, denn mittlerweile sind Volksentscheide Thema in allen Parteien - allerdings mit sehr unterschiedlichem Fokus.

Wolfgang Schäuble kann sich vorstellen, die Wahlberechtigten entscheiden zu lassen: irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft, wenn eine Reform der Europäischen Union ansteht und die Bundesrepublik weitere Kompetenzen an Brüssel abgeben müsste. Peer Steinbrück, ein Drittel der SPD-Spitzentroika, glaubt, dass es in den nächsten zwei Jahren zu einer Volksabstimmung über Europa kommen muss. »Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht«, so Steinbrück zur »Stuttgarter Zeitung«.

Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring findet es gut, »dass wir über Volksentscheide auf Bundesebene sprechen«. Für ein solches Referendum müsste aber das Grundgesetz geändert werden, so Döring gegenüber dem Deutschlandfunk. Zudem sei da...

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