Merkel knickte ein

EU-Gipfel einigte sich auf Wachstumspaket und Nothilfen

  • Von Kay Wagner, Brüssel
  • Lesedauer: 2 Min.
Sie haben die Wahl. Im Wahllokal und bei ihrer Lieblingszeitung. Damit das so bleibt: Linken Journalismus bitte bezahlen!
Kampf ohne Machtbekenntnis

Was soll das hier?

Linker Journalismus – das ist der Luxus, zur Bundestagswahl nicht nur die überall gleichen Agenturmeldungen zu lesen, sondern das Koalitionsgerangel aus einer linken Perspektive kritisch zu beobachten und zu beurteilen. Wir zahlen Reportern einen korrekten Lohn, recherchieren aufwendig für profunde Hintergründe, sprechen mit unabhängigen Experten. Das alles kostet Geld. Wenn Ihre persönliche Lage es zulässt, freuen wir uns deshalb, wenn Sie die Lektüre dieses Textes mit einem frei gewählten Obolus honorieren – oder unser Blatt gleich gedruckt oder online abonnieren!

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...
Auf Druck Italiens und Spaniens wurden beim EU-Gipfel Nothilfen zur Stützung von hoch verschuldeten Eurostaaten beschlossen.

Den großen Befreiungsschlag aus der Krise hat der EU-Gipfel nicht gebracht. Die EU bleibt zwar bestehen, der Euro ebenfalls, die unsichere Zukunft aber auch. Daran ändern vorläufig auch die Maßnahmen nichts, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel geeinigt haben.

Für Überraschung sorgte jedoch das Vorgehen der Ministerpräsidenten Italiens, Mario Monti, und Spaniens, Mariano Rajoy. Sie verweigerten zunächst ihre Zustimmung zu einem 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt. Obwohl sie ihn mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten, François Hollande, vor einer Woche selbst vorbereitet hatten. Erst wenn es Zugeständnisse bei der Bekämpfung der aktuellen Krisen in ihren Ländern geben würde, wollten sie zustimmen. Diese Zugeständnisse stehen jetzt: Staaten sollen zwar weiter das Geld für ihre angeschlagenen Banken aus den Rettungsschirmen beantragen. Haften sollen sie dafür aber nicht mehr. Dadurch können sie weiter als vertrauenswürdiger Partner an den Finanzmärkten auftreten. Krisenländer müssten zudem keine Sondersparprogramme mehr fürchten, wie sie für Griechenland oder Irland von der EU diktiert wurden. Sie müssen lediglich die Länderempfehlungen der EU-Kommission strikt einhalten, die die EU-Behörde seit diesem Jahr regelmäßig aufstellt.

Die Banken sollen bald von einer neuen »Superaufsichtsbehörde« kontrolliert werden, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein wird. Monti soll diese Neuerung als einen ersten Schritt zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung in der EU bewertet haben. Merkel wollte das so nicht sehen. Bei der Frage danach, wer für das Geld letztlich haftet, das die Banken aus den Rettungsschirmen erhalten, verwies sie auf die bisherigen Garantiezusagen der einzelnen Euroländer. »Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung weiter in dem bereits geltenden Rahmen stattfinden«, sagte Merkel, bevor sie zurück nach Berlin reiste. Damit trat sie Einschätzungen entgegen, die sie die Verliererin des Gipfels nannten.

Eine direkte gemeinsame Schuldenhaftung etwa in Form von Eurobonds gibt es vorläufig nicht, weitere Schritte zur vertieften Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten wurden vertagt.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

jetzt abonnieren!

Wie? Noch kein Abo?

Na, dann aber hopp!

Einfach mal ausprobieren: 14 Tage digital, auf Papier, als App oder was weiß ich!

Jetzt kostenlos testen