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Bombenecho auf Friedensplan

Genfer Konferenz fordert Übergangsregierung für Syrien

  • Von Karin Leukefeld
  • Lesedauer: 2 Min.
Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte gaben am Sonnabend in Genf vor, sie hätten die Grundlage für eine politische Lösung gelegt. Derweil dauert das Sterben in Syrien an und die Opposition will ihren militärischen Kampf verstärken.

Die Genfer Syrien-Konferenz schlug am Wochenende die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit für Syrien »auf der Grundlage beiderseitigen Einvernehmens« vor. Zu der Konferenz waren die Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens sowie der Türkei, Iraks, Kuwaits und Katars zusammengekommen. Auch die Generalsekretäre der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Ban Ki Moon und Nabil Alaraby, sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nahmen daran teil. Russland hatte kritisiert, dass Iran, Saudi-Arabien, Libanon und Jordanien als wichtige Akteure in der Region nicht eingeladen wurden.

Auch sonst kann von Einvernehmen der Konferenzteilnehmer kaum die Rede sein. Die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton machte nach dem Treffen klar, dass eine Übergangsregierung nur ohne den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad möglich sei. Ihr russischer Kollege Sergej Lawrow dagegen unterstrich, dass der Plan eine Amtsenthebung Assads nicht erforderlich mache. Es gebe »kein Bestreben, dem syrischen Volk irgendeine Art des Übergangsprozesses aufzuerlegen«. Chinas Außenminister Yang Jiechi rief Syriens Konfliktparteien auf, ohne Vorbedingungen die Waffen ruhen zu lassen.

Vergebens: Während sich die Regierung in Damaskus zunächst nicht äußerte, sagte der 82-jährige oppositionelle Menschenrechtsanwalt Haitham Maleh dem US-Radiosender NPR, die Syrer selbst würden »die Schlacht entscheiden, nicht wer in Genf, New York oder sonst wo sitzt«. Das Treffen sei »Zeitverschwendung« gewesen. Auch Bassam Ishak, führendes Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrats, sagte dem Sender »Al-Arabija«, man setze nun vorrangig auf den bewaffneten Kampf. Verschiedene Oppositionsgruppen wollen sich am heutigen Montag in Kairo treffen, um eine »gemeinsame Vision« für die Zukunft Syriens zu entwickeln. Ein ähnliches Treffen vor einer Woche in Brüssel war ohne Ergebnis geblieben.

Im Lande selbst dauerte die Gewalt unvermindert an. Während einer Trauerfeier in Samalka bei Damaskus soll am Sonnabend eine Autobombe explodiert sein, die nach Angaben von Regierungsgegnern mindestens 41 Menschen in den Tod riss. Offizielle syrische Medien berichteten unterdessen vom Vorgehen der Armee gegen »Terroristen« in verschiedenen Regionen. Dabei seien in Duma 13 und in Idlib vier Aufständische getötet worden.

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