Die Pannen haben eine Konsequenz

Bietet der Rücktritt von Präsident Fromm die Chance auf eine Reform des Verfassungsschutzes?

Nach Monaten der Kritik an seinem Amt und an den Landesämtern für Verfassungsschutz schmeißt der Präsident des Bundesamtes hin. Das könne nur ein erster Schritt sein, sagen Kritiker. Die Nachfolge ist ungeklärt. Die Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Terror von Rechts dürfte das auch nicht voranbringen.

Endprodukt einer Ermittlungspanne: geschredderte Akten.
Offiziell hat Heinz Fromm, noch bis 31. Juli Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gebeten - geregelt in Paragraf 52 Beamtengesetz. Danach steht Beamten, die das 63. Lebensjahr vollendet haben, dieser Weg offen.

Dass Fromm wegen der Skandale in Zusammenhang mit den Ermittlungen um die Nazi-Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) seinen Hut nimmt, dürfte klar sein - auch wenn man in seiner in Köln ansässigen Behörde die einfache Gleichung Aktenlöschung + andere Pannen = Rücktritt am Montag ins Reich der medialen Interpretation verwies. Nach der letzten »Panne« war es einfach zu viel: Von 1997 bis 2003 hatten der VS, der Militärische Abschirmdienst und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz den »Thüringer Heimatschutz«, aus dem der NSU hervorging, über V-Leute im Visier. Sieben Aktenordner dieser umstrittenen »Operation Rennsteig« hatte ein Referatsleite...


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