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Richter prüfen heimliche Ermittlungen

Weimar (dpa/nd). Thüringer Verfassungsrichter wollen prüfen, ob heimliche Ermittlungen der Polizei rechtens sind. Anlass ist eine Verfassungsbeschwerde dreier Rechtsanwälte gegen das Polizeiaufgabengesetz. Die Juristen kritisieren vor allem Befugnisse zum Einsatz verdeckter Ermittler, das Abhören von Telefongesprächen sowie die Überwachung von Wohnungen. Laut Gesetz könne die Polizei zu diesen Mitteln greifen, um erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren oder schwere Straftaten zu verhindern, teilte ein Sprecher des Verfassungsgerichtshofs am Montag in Weimar mit. Das Gericht wolle sich am 18. Juli in mündlicher Verhandlung damit befassen.

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